Allgemeine Geschäftsbedingungen der RR Technologies GmbH für die Patronus-Applikation
1. Anwendbarkeit
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der RR Technologies GmbH, Sonnenallee 223, 12059 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 222584 B (nachfolgend "Patronus"), für die Nutzung der Patronus Applikation (nachfolgend "App"). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Patronus und dem Nutzer der App (nachfolgend "Nutzer").
2. Nutzung der App
2.1 Patronus bietet dem Nutzer über die App die Möglichkeit, verschiedene Informationen zu einer Hausnotruf-Uhr aufzurufen und die Person, die die von Patronus auf Grundlage eines Vertrages bereitgestellte Hausnotruf-Uhr nutzt (nachfolgend „Uhrenträger“), direkt zu kontaktieren.
2.2 Für die Nutzung der App muss der Nutzer einen Account auf der App freischalten. Dieser Account wird bei der Einrichtung der Hausnotruf-Uhr durch Informationen, die der Uhrenträger bereitgestellt hat, angelegt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich und gewährleistet, dass die hinterlegten Angaben wahrheitsgemäß und aktuell sind. Sollte dies nicht der Fall sein, informiert der Nutzer Patronus hierüber.
2.3 Zur Aktivierung des Accounts gibt der Nutzer seine Telefonnummer ein und verifiziert diese über einen zugesendeten Pin-Code.
2.4 Informationen zur Verarbeitung der Nutzerdaten können der Datenschutzerklärung von Patronus, abrufbar unter https://www.patronus-uhr.de/datenschutz entnommen werden.
3. Adminrechte
3.1 Wurde der Nutzer vom Uhrenträger als Admin autorisiert, so stehen dem Nutzer zusätzliche Funktionen in der App zur Verfügung.
3.2 Soweit diese zusätzlichen Funktionen die Ausübung von Rechten des Uhrenträgers nach der DSGVO oder anderer Rechtsordnungen erfordert, versichert der Nutzer, dass er vom Uhrenträger hierzu bevollmächtigt wurde und er die Ausübung auf Weisung des Uhrenträgers tätigt.
3.3 Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer dem Uhrenträger die für die Ausübung der Rechte notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, bevor er die vorgenannten Rechte für den Uhrenträger ausübt.
4. Haftung von Patronus
4.1 Patronus haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von Patronus oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
4.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Patronus nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
4.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
4.4 Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch für Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Arbeitnehmer und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Patronus.
4.5 Die App lässt sich nur über Mobilfunk oder WLAN nutzen. Ohne Empfang kann es zu Einschränkungen insbesondere der Chat und Telefonfunktionen kommen. Die Sicherstellung dieses Empfangs ist keine vertragliche Leistung von Patronus. Patronus haftet nicht für Beeinträchtigungen oder Störungen des Mobilfunknetzes.
5. Haftung des Nutzers
Der Nutzer wird gesetzliche Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten beachten. Insbesondere ist der Nutzer, wenn er Admin Rechte hat, verpflichtet, keine Rechte des Uhrenträgers nach der DSGVO auszuüben, ohne hierfür zuvor vom Uhrenträger bevollmächtigt oder beauftragt worden zu sein.
6. Datenschutz
Patronus verarbeitet die über die App erhobenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Einzelheiten des Umgangs mit den Daten der Uhrenträger können der Patronus Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter https://www.patronus-uhr.de/datenschutz abrufbar und einsehbar ist.
7. Verpflichtung in Bezug auf Gesundheitsdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, die über die App abrufbaren Gesundheitsdaten (insbesondere auch das Gesundheitsprofil) des Uhrenträgers, nicht für anderweitige Zwecke zu verwenden als diejenigen, die in der App vorgesehen sind und diese Gesundheitsdaten nicht ohne Zustimmung des Uhrenträgers mit Dritten zu teilen.
8. Urheberrecht
8.1 Die App von Patronus ist urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer wird das nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht ausschließliche, zeitlich beschränkte und jederzeit widerrufliche Recht eingeräumt, die App zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Verwendung der App ist ausdrücklich untersagt.
8.2 Es ist ebenso untersagt, die App mit informationstechnischen Methoden zu manipulieren. Die Zuwiderhandlung und der Versuch führen automatisch zu einem Ausschluss der Nutzung für den Nutzern durch Patronus. Der Nutzer trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.
9. Änderung der AGB
Patronus behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, zur Weiterentwicklung oder Optimierung bestehender sowie zur Ergänzung zusätzlicher Leistungsmerkmale Patronuss, zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und zur technischen Anpassung sowie zur Sicherstellung der zukünftigen Funktionsfähigkeit der von Patronus angebotenen Leistungen. Patronus wird den Nutzern über Änderungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist, mindestens jedoch sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen, unter Angabe des konkreten Inhalts der geänderten Bestimmungen in Textform informieren.
10. Sonstiges
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, berührt die Rechtswahl nicht die im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers geltenden zwingenden Rechtsvorschriften zum Schutz des Verbrauchers.
10.2 Soweit der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Patronus aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Patronus in Berlin.