Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Patronus-Uhr-App für Uhrenträger

in der Version 1.0 vom 12. November 2026

1. Anwendbarkeit

1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der RR Technologies GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 222584 B, Mühlenstraße 15, 10243 Berlin („Patronus“), für die Nutzung der mobilen Patronus-Uhr-App („App“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Patronus und dem Nutzer der App.

1.2 Nutzer der App ist die Person, die die Hausnotruf-Uhr von Patronus („Uhr“) trägt und mit der Patronus einen Vertrag über die Nutzung der Uhr geschlossen hat („Uhrenträger“ oder „Nutzer“). Der Vertrag über die Nutzung der Uhr („Uhrenvertrag“) und die dafür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar unter https://www.patronus-uhr.de/agb) bleiben von diesen AGB unberührt.

1.3 Ist für den Uhrenträger ein Betreuer oder Bevollmächtigter bestellt oder ein Dritter mit der Verwaltung des Uhrenvertrags betraut, kann dieser die App im Namen des Uhrenträgers nutzen. Er handelt dabei im Rahmen seiner Vertretungsmacht; diese AGB gelten entsprechend.

1.4 Für die Patronus-App für Angehörige und weitere Kontaktpersonen gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen (abrufbar unter https://www.patronus-uhr.de/agb-patronus-app).

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2. Voraussetzungen, Vertragsschluss und Aktivierung

2.1 Voraussetzung für die Nutzung der App ist ein bestehender Uhrenvertrag zwischen dem Nutzer und Patronus.

2.2 Für die Nutzung der App muss der Nutzer die App auf seinem Mobilgerät installieren und seinen Account freischalten. Hierfür gibt der Nutzer in der App die Telefonnummer ein, die bei Patronus im Rahmen des Uhrenvertrags für ihn hinterlegt ist, und verifiziert diese über einen ihm per SMS zugesendeten PIN-Code. Die App wird anschließend der Uhr des Nutzers zugeordnet.

2.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die bei Patronus hinterlegte Telefonnummer und seine übrigen Angaben wahrheitsgemäß und aktuell sind. Ändern sich diese Angaben, informiert der Nutzer Patronus unverzüglich.

2.4 Der Vertrag über die Nutzung der App („Nutzungsvertrag“) kommt mit der Freischaltung des Accounts gemäß Ziffer 2.2 zustande.

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3. Vertragsgegenstand und Kosten

3.1 Die Nutzung der App ist für den Nutzer kostenlos. Kosten für die Datenverbindung seines Mobilgeräts trägt der Nutzer selbst.

3.2 Patronus räumt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App während der Laufzeit des Nutzungsvertrags im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

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4. Funktionen der App

4.1 Der Nutzer kann über die App die folgenden Funktionen in Bezug auf seine Uhr nutzen:

(a) Verwaltung der Uhr und Abruf der Geräteinformationen,

(b) Abruf des Status der Uhr (aktiv oder inaktiv) und des Akkustands,

(c) Kontrolle der Verbindungsart der Uhr (WLAN oder Mobilfunknetz) sowie der jeweiligen Signalstärke,

(d) Eintragen, Ändern und Entfernen von WLAN-Netzwerken, mit denen sich die Uhr verbinden soll.

4.2 Soweit Patronus sie bereitstellt, kann der Nutzer zusätzlich die folgenden Funktionen nutzen:

(a) eine Übersicht über die von der Uhr gemessene Schrittzahl,

(b) eine Übersicht über die von der Uhr gemessenen Pulswerte,

(c) eine Übersicht über die mit der Uhr ausgelösten Notrufe (Notrufhistorie).

Die Funktionen nach (a) und (b) stehen nur zur Verfügung, wenn der Nutzer in die Verarbeitung der entsprechenden Gesundheitsdaten ausdrücklich eingewilligt hat. Die Einwilligung kann jederzeit in der App oder gegenüber Patronus widerrufen werden.

4.3 Der genaue Funktionsumfang kann vom Modell der Uhr und vom gewählten Tarif des Uhrenvertrags abhängen.

4.4 Endet der Uhrenvertrag, stehen dem Nutzer die Funktionen der App nicht mehr zur Verfügung.

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5. Kein Notruf über die App, kein Medizinprodukt

5.1 Über die App kann kein Notruf ausgelöst werden. Ein Notruf wird ausschließlich über die Uhr ausgelöst. Die Notruffunktion der Uhr hängt nicht davon ab, ob die App installiert ist oder genutzt wird.

5.2 Die App ist kein Medizinprodukt. Die angezeigten Schritt- und Pulswerte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und dem persönlichen Überblick. Sie sind nicht für Diagnose, Überwachung oder Behandlung von Krankheiten bestimmt und ersetzen keine ärztliche Untersuchung oder Beratung. Die App überwacht die Werte nicht fortlaufend und löst bei auffälligen Werten keinen Alarm aus.

5.3 Die Messwerte werden von den Sensoren der Uhr erfasst. Sie können insbesondere durch Sitz der Uhr, Bewegung oder Hautbeschaffenheit ungenau sein. Bei gesundheitlichen Beschwerden wendet sich der Nutzer an einen Arzt, im Notfall an den Rettungsdienst (112) oder löst den Notruf über die Uhr aus.

5.4 Die Notrufhistorie dient der Information des Nutzers. Sie ist nicht als vollständige oder rechtsverbindliche Dokumentation der Notrufe bestimmt.

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6. Nutzung der App, WLAN-Einstellungen und Daten

6.1 Die App kann nur über WLAN oder Mobilfunk genutzt werden. Ohne Internetverbindung des Mobilgeräts oder der Uhr können Funktionen der App eingeschränkt sein; insbesondere können Statusangaben veraltet sein. Der Nutzer ist für die Internetverbindung seines Mobilgeräts selbst verantwortlich.

6.2 Trägt der Nutzer ein WLAN-Netzwerk ein, versichert er, zur Nutzung dieses Netzwerks berechtigt zu sein. Patronus überträgt die WLAN-Zugangsdaten verschlüsselt an die Uhr und speichert sie nur, soweit dies für die Verbindung der Uhr erforderlich ist. Kann sich die Uhr nicht mit dem eingetragenen WLAN verbinden, etwa wegen falscher Zugangsdaten, nutzt sie, soweit verfügbar, das Mobilfunknetz.

6.3 Patronus haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation über Kommunikationsnetze Dritter, einschließlich des vom Nutzer eingetragenen WLAN-Netzwerks, und nicht für Störungen, die der Nutzer zu vertreten hat.

6.4 Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App durch ihn verarbeitet oder generiert werden. Patronus ist berechtigt, diese Daten im erforderlichen Umfang zur Vertragserfüllung zu verarbeiten sowie in anonymisierter oder aggregierter Form für die Weiterentwicklung und Verbesserung der App und der Patronus-Leistungen zu nutzen. Gesundheitsdaten verarbeitet Patronus nur auf Grundlage der Einwilligung nach Ziffer 4.2.

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7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer nutzt die App ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht und diesem Nutzungsvertrag. Insbesondere ist er verpflichtet:

(a) Patronus unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch der App oder seines Accounts bestehen, etwa bei Verlust seines Mobilgeräts;

(b) nur solche Daten in die App einzugeben, deren Nutzung nach geltendem Recht zulässig ist und die keine Rechte Dritter verletzen;

(c) die von Patronus genannten technischen Mindestanforderungen (z. B. Betriebssystemversion des Mobilgeräts) einzuhalten.

7.2 Der Nutzer darf nicht:

(a) seinen Account oder den Zugang zur App Dritten überlassen, mit Ausnahme der in Ziffer 1.3 genannten Personen;

(b) die App mit informationstechnischen Methoden manipulieren, insbesondere sie ganz oder teilweise kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode oder die Schnittstellen zu erlangen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

7.3 Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Pflichten, kann Patronus den Zugang zur App ganz oder teilweise sperren. Die Notruffunktion der Uhr bleibt davon unberührt. Weitergehende Ansprüche von Patronus bleiben unberührt.

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8. Aktualisierungen und Änderungen der App

8.1 Patronus stellt dem Nutzer während der Laufzeit des Nutzungsvertrags Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der App erforderlich sind, insbesondere Sicherheitsaktualisierungen. Der Nutzer wird über verfügbare Aktualisierungen informiert. Installiert der Nutzer eine Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haftet Patronus nicht für einen daraus folgenden Mangel, soweit der Nutzer über die Folgen informiert wurde.

8.2 Patronus kann die App über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Triftige Gründe sind insbesondere die Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an gesetzliche Vorgaben, die Weiterentwicklung oder Ergänzung von Funktionen und Gründe der Sicherheit. Dem Nutzer entstehen durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten. Patronus informiert den Nutzer klar und verständlich über die Änderung.

8.3 Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der App für den Nutzer mehr als nur unerheblich, informiert Patronus den Nutzer rechtzeitig vorab in Textform. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach Vornahme der Änderung, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, unentgeltlich beenden. Dies gilt nicht, wenn die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten in unverändertem Umfang erhalten bleibt.

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9. Haftung von Patronus

9.1 Patronus haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Patronus, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.2 Die Haftung für eine einfach fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Nutzer bei Abschluss des Nutzungsvertrags aufgrund der ihm bekannten Umstände rechnen musste.

9.3 Für den Verlust von Daten haftet Patronus nur, soweit der Verlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5 Die Haftung von Patronus für die Notruffunktion der Uhr richtet sich ausschließlich nach dem Uhrenvertrag.

9.6 Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Patronus.

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10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, etwa durch Löschen seines Accounts in der App oder durch Erklärung gegenüber Patronus. Die Deinstallation der App allein beendet den Nutzungsvertrag nicht.

10.2 Patronus kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen, soweit die Bereitstellung der App nicht im Uhrenvertrag geschuldet ist. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Der Nutzungsvertrag endet automatisch mit Ende des Uhrenvertrags.

10.4 Die Kündigung des Nutzungsvertrags lässt den Uhrenvertrag unberührt. Nach Vertragsende stehen dem Nutzer die Funktionen der App nicht mehr zur Verfügung. Patronus löscht die Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

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11. Datenschutz

Patronus verarbeitet die über die App erhobenen Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Einzelheiten, insbesondere zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten und WLAN-Zugangsdaten, enthält die Datenschutzerklärung zur App, abrufbar unter https://www.patronus-uhr.de/datenschutz-patronus-wearer-app.

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12. Änderung der AGB

12.1 Patronus kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, zur Weiterentwicklung der App oder zur Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

12.2 Patronus informiert den Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform über die geänderten Bestimmungen und ihren konkreten Inhalt. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag bis zum Inkrafttreten kostenfrei kündigen. Darauf weist Patronus in der Mitteilung hin.

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13. Sonstiges

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts.

13.2 Hatte der Nutzer bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und hat er diesen zum Zeitpunkt der Klageerhebung ins Ausland verlegt oder ist er unbekannt, ist Gerichtsstand der Sitz von Patronus in Berlin.

13.3 Patronus ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.

13.4 Patronus ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf ein mit Patronus im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen. Patronus informiert den Nutzer vorab; der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in diesem Fall jederzeit kündigen.

13.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.