Allgemeine Geschäftsbedingungen

der RR Technologies GmbH in der Version 3.1 vom 22. September 2022

§ 1 Geltungsbereich & Allgemeines

  1. Die RR Technologies GmbH, Sonnenallee 223, 12059 Berlin (AG Charlottenburg, HRB 222584 B) (nachfolgend „RR Technologies”) betreibt die Webseiten www.patronus-group.com, www.patronus-uhr.de und www.deinpatronus.de (nachfolgend „Webseiten“) sowie eine Hausnotruf-Software (nachfolgend „Patronus App”).
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „RR Technologies AGB”) bilden die Grundlage für den Nutzungsvertrag, der zwischen dem Nutzer und RR Technologies zustande kommt („Patronus Services”).
  3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
  4. RR Technologies behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den RR Technologies AGB und den von RR Technologies angebotenen Diensten vorzunehmen. Jeder Nutzer unterliegt den RR Technologies AGB sowie den für die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt der Nutzung oder Inanspruchnahme in Kraft sind.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. RR Technologies bietet im Rahmen und während der Dauer des Nutzungsvertrages folgende Leistungen an:

    Patronus-Uhr:

    a) Bereitstellung einer Smartwatch mit der Patronus App der RR Technologies (nachfolgend „Patronus-Uhr”), inklusive 1 Ladekabel, 1 Stromadapter (nachfolgend „Patronus-Zubehör”)

    b) Installation einer SIM-Karte auf der Patronus-Uhr und Übernahme aller daraus resultierender Mobilfunkkosten im deutschen Mobilfunknetz

    c) Erstellung einer Notfall-Liste, um die gewünschten Hilfsmaßnahmen zu erfassen

    d) Anbindung der Patronus-Uhr an eine 24-Stunden-Notrufzentrale eines Kooperationspartners

    e) Erstellung einer Verbindung zur 24-Stunden-Notrufzentrale bei Auslösen eines Notrufs auf der Patronus-Uhr; eine Verbindung setzt eine angeschlossene und aktive Kommunikationsverbindung voraus (z. B. Mobilfunk, WLAN o.Ä.)

    f) Benachrichtigung der in der Notfall-Liste angegebenen Kontakte in entsprechender Reihenfolge, bis die erste Person erfolgreich benachrichtigt wurde

    g) Alarmierung des örtlichen zuständigen Rettungsdienstes im Namen und auf Kosten des Kunden, falls keine der in der Notfall-Liste angegebenen Personen erreicht werden kann oder keine medizinische Notfallsituation vorliegt

    h) Telefonische oder elektronische Beratung der Nutzer bei Fragen zur Bedienung des Geräts

    i) Schnelle Hilfe bei Problemen mit der Patronus-Uhr (z. B. Versand einer neuen Patronus-Uhr, Durchführung eines Software-Updates)

    j) Beseitigung von Mängeln an der Patronus-Uhr oder am Patronus-Zubehör durch Instandsetzung, Software-Updates oder Ersatz nach Wahl von RR Technologies

    k) Regelmäßige Software-Updates der Patronus-Uhr


    PatronusLight-Hausnotrufsystem:

    a) Alternativ zur Patronus-Uhr bietet RR Technologies Nutzern im Rahmen des PatronusLight-Pakets ein klassisches Hausnotrufsystem mitsamt Freisprechanlage, Notrufknopf, optionaler SIM-Karte, Halsband sowie Stromkabel an, welches dem Nutzer leihweise zur Verfügung gestellt wird und den Qualitätsstandards sowie Anforderungen für Geräte entspricht, die nach § 78 Abs. 2 SGB XI i.V.m. § 40 SGB XI. im Pflegehilfsmittelverzeichnis gelistet sind.

    b) Bereitstellung einer optionalen SIM-Karte für das PatronusLight-Hausnotrufsystem und Übernahme aller daraus resultierender Mobilfunkkosten im deutschen Mobilfunknetz

    c) Erstellung einer Notfall-Liste, um die gewünschten Hilfsmaßnahmen zu erfassen

    d) Anbindung des PatronusLight-Hausnotrufsystems an eine 24-Stunden-Notrufzentrale eines Kooperationspartners

    e) Erstellung einer Verbindung zur 24-Stunden-Notrufzentrale bei Auslösen eines Notrufs über das PatronusLight-Hausnotrufsystem; eine Verbindung setzt eine angeschlossene und aktive Kommunikationsverbindung voraus (z. B. Festnetz, Mobilfunk, WLAN o.Ä.)

    f) Benachrichtigung der in der Notfall-Liste angegebenen Kontakte in entsprechender Reihenfolge, bis die erste Person erfolgreich benachrichtigt wurde

    g) Alarmierung des örtlichen zuständigen Rettungsdienstes im Namen und auf Kosten des Kunden, falls keine der in der Notfall-Liste angegebenen Personen erreicht werden kann oder keine medizinische Notfallsituation vorliegt

    h) Telefonische oder elektronische Beratung der Nutzer bei Fragen zur Bedienung des Geräts

    i) Schnelle Hilfe bei Problemen mit dem PatronusLight-Hausnotrufsystem (z. B. Versand eines neuen PatronusLight-Hausnotrufsystems, Durchführung eines Software-Updates)

    j) Beseitigung von Mängeln an dem PatronusLight-Hausnotrufsystem oder am Patronus-Zubehör durch Instandsetzung, Software-Updates oder Ersatz nach Wahl von RR Technologies

    k) Regelmäßige Software-Updates des PatronusLight-Hausnotrufsystems

  2. Zusätzlich können folgende Leistungen individuell vertraglich gebucht werden:

    a) Hinterlegung des Haus- oder Wohnungsschlüssels des Nutzers bei einem RR Technologies-Kooperationspartner

    b) Hilfeleistung für den Nutzer in nicht-medizinischen Notfällen durch einen RR Technologies-Kooperationspartner; dieser darf ausschließlich in nicht-medizinischen Notfällen genutzt werden und wird andernfalls in Rechnung gestellt

  3. RR Technologies ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
  4. Zur erfolgreichen Nutzung der Patronus Services muss der Nutzer insbesondere, aber nicht ausschließlich wie folgend mitwirken:

    a) Regelmäßiges Laden der Patronus-Uhr mithilfe der zur Verfügung gestellten Ladekabel und Stromadapter

    b) Anschaltung der Patronus-Uhr bzw. des PatronusLight-Hausnotrufsystems, falls das Gerät ausgeschaltet sein sollte (z. B., nachdem die Batterie entladen war und wieder vollständig aufgeladen wurde bzw. die Stromversorgung anderweitig unterbrochen war)

    c) Prüfen der Funktionalität des PatronusLight-Hausnotrufsystems im eigenen Wohnbereich bzw. der Patronus-Uhr an verschiedenen Stellen im und außerhalb des Wohnbereichs durch das regelmäßige Auslösen eines Test-Notrufs (einmal pro Kalendermonat und insbesondere nach Erhalt des Geräts)

    d) Sorgfältige und angemessene Nutzung des PatronusLight-Hausnotrufsystems bzw. der Patronus-Uhr sowie des Patronus-Zubehörs

    e) Sofortige Benachrichtigung der RR Technologies bei Problemen mit der Patronus-Uhr bzw. dem PatronusLight-Hausnotrufsystem

    f) Keine eigenständige Reparatur am Gerät; selbiges gilt für die Reparatur durch die Beauftragung Dritter

    g) Nutzung des Hintergrunddienstes, falls gebucht, ausschließlich in nicht-medizinischen Notfällen

    h) Sofortige schriftliche Mitteilung aller initial benötigten Informationen für die Notfall-Liste gemäß § 2 Abs. 1. c

    i) Sofortige schriftliche Mitteilung sämtlicher Änderungen, welche die Notfall-Liste gemäß § 2 Abs. 1. c betreffen

    j) Unterlassung von Änderungen oder Manipulation des Geräts

  5. Die Durchführung von Notfallmaßnahmen ist nicht Vertragsgegenstand. Der Leistungsumfang beschränkt sich auf die Übermittlung des Notrufs und die Veranlassung geeigneter Notfallmaßnahmen durch die Notrufzentrale.

§ 3 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Die Präsentation der Patronus-Uhr bzw. des PatronusLight-Hausnotrufsystems auf den Webseiten stellt kein bindendes Angebot der RR Technologies auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Nutzer wird hierdurch lediglich dazu aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
  2. Der Nutzungsvertrag kann schriftlich, telefonisch oder über das Internet abgeschlossen werden.
  3. Bei schriftlichem Vertragsabschluss stellt der Versand eines ausgefüllten Bestellformulars ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. RR Technologies kann dieses durch Sendung der Patronus-Uhr bzw. des PatronusLight-Hausnotrufsystems und eine ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen.
  4. Der telefonisch vereinbarte Nutzungsvertrag wird durch eine mündliche Bestätigung durch einen RR Technologies-Mitarbeiter abgeschlossen.
  5. Bei Vertragsabschluss über das Internet stellt die Bestellung über die Webseiten ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Die Bestellfunktion wird auf den Webseiten ausgewiesen (z. B. durch einen Knopf mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen”). RR Technologies kann das verbindliche Angebot durch Sendung der Patronus-Uhr bzw. des PatronusLight-Hausnotrufsystems und eine ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen.

§ 4 Kosten und Rechnung

  1. Für die Nutzung der Patronus Services fällt ein wiederkehrendes Nutzungsentgelt abhängig von den gebuchten Leistungen sowie der gewählten Vertragsdauer an. Der Nutzer wird bei der Bestellung über das jeweilige Nutzungsentgelt informiert (z. B. Preisangabe bei der Buchung über die Webseiten).
  2. RR Technologies behält sich das Recht vor, das Nutzungsentgelt  angemessen zu erhöhen. Dies muss mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle einer Erhöhung hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht, das er bis 14 Tage vor der Erhöhung nutzen kann, um mit einer 2-Wochenfrist zu kündigen. Bei einer Reduzierung des Nutzungsentgelts entsteht kein Sonderkündigungsrecht.
  3. Das wiederkehrende Nutzungsentgelt wird stets am Tag des Vertragsbeginns fällig und ist im Voraus für die Dauer der gewählten Vertragslaufzeit zu zahlen.
  4. Etwaige Testphasen oder Sonderangebote auf den Webseiten sind vorrangig zu behandeln.
  5. Es fällt keine Einrichtungspauschale an.
  6. Wurde vor oder kurz nach Abschluss dieses Vertrages die (anteilige) Kostenübernahme des Nutzungsentgelts bei der zuständigen Pflegekasse beantragt, wird das Nutzungsentgelt bis zu der Entscheidung der Pflegekasse auf den Betrag der Mehrkosten verringert, den der Nutzer nach positiver Entscheidung zu tragen hätte. Im Falle des PatronusLight-Pakets fällt für den Nutzer somit zunächst kein Nutzungsentgelt an.   Übernimmt die Pflegekasse die anteilige oder gänzliche Versorgung, ändert sich das vom Nutzer zu tragende Nutzungsentgelt nicht; er trägt somit weiterhin lediglich die Mehrkosten bzw. profitiert im Falle des PatronusLight-Pakets von der mehrkostenfreien Lösung ohne selbst zu tragendes Nutzungsentgelt. Lehnt die Pflegekasse die Leistungsübernahme hingegen ab, hat der Nutzer das Nutzungsentgelt in voller Höhe zu tragen. In diesem Falle muss der Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Ablehnungsbescheids per E-Mail an info@patronus-uhr.de oder über die Webseiten ein neues Angebot auswählen. Nach Fristablauf wird andernfalls automatisch das Angebot mit der kürzesten Vertragslaufzeit ausgewählt.
  7. Das Nutzungsentgelt wird per SEPA-Lastschrift-Mandat oder Kreditkarte eingezogen. Die Ermächtigung hierzu wird in einem separaten Schritt im Buchungsprozess eingeholt und kann jederzeit durch den Nutzer widerrufen werden.
  8. Die Stromkosten zum Laden bzw. dem Betrieb des Geräts sowie etwaiger Internetanschlüsse, die selbst vom Nutzer beauftragt wurden, sind nicht im Nutzungsentgelt enthalten.
  9. Die Kosten für Schäden an der Patronus-Uhr bzw. dem PatronusLight-Hausnotrufsystem oder dem Patronus-Zubehör, die der Nutzer selbst zu verschulden hat oder die durch nicht ordnungsgemäße bzw. nicht pflegliche Nutzung entstehen, trägt der Nutzer.
  10. Die Kosten für den aus einem Notruf resultierenden Einsatz von Rettungsdienst oder anderen Helfern trägt der Nutzer.

§ 5 Vertragslaufzeit, Pflichten bei Vertragsende

  1. Der Nutzungsvertrag läuft jeweils für die Dauer der bei Vertragsschluss angegebenen Vertragslaufzeit und beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
  2. Hat der Nutzer ein Vertragsmodell mit einer Testphase gewählt und innerhalb dieser nicht gekündigt, beginnt die Laufzeit des Vertrages nach der Testphase. Die Laufzeit wird automatisch um die vertraglich ausgewählte Vertragslaufzeit verlängert, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Bei Nutzungsverträgen mit einer Laufzeit über 12 Monaten wird der Nutzungsvertrag automatisch in das Vertragsmodell mit der geringsten Laufzeit gewechselt, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Um Nutzungsverträge mit einer Laufzeit über 12 Monaten zu verlängern, ist eine schriftliche Einwilligung des Nutzers erforderlich.
  3. Eine Kündigung kann beidseitig erfolgen.
  4. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
  5. Bei Vertragsende sind die Patronus-Uhr bzw. das PatronusLight-Hausnotrufsystem und das Patronus-Zubehör in ordnungsgemäßem Zustand und auf eigene Kosten unverzüglich zurückzugeben. Der Nutzer muss die Patronus-Uhr bzw. das PatronusLight-Hausnotrufsystem und das Patronus-Zubehör sachgerecht selbst reinigen und an RR Technologies zurückgeben oder RR Technologies beauftragen, für die Patronus-Uhr bzw. das PatronusLight-Hausnotrufsystem und das Patronus-Zubehör ein Retourenlabel bereitzustellen.
  6. Falls und solange die Patronus-Uhr bzw. das PatronusLight-Hausnotrufsystem und das Patronus-Zubehör nicht wie in der vorherigen Ziffer beschrieben zurückgegeben werden, hat RR Technologies das Recht, das jeweils fällige Nutzungsentgelt weiterhin zu berechnen. Zusätzlich hat RR Technologies das Recht, den Neubeschaffungswert der Patronus-Uhr bzw. des PatronusLight-Hausnotrufsystems und des Patronus-Zubehörs in Rechnung zu stellen (Ersatzwert). Hierfür muss RR Technologies vorher zur Rückgabe aufgefordert und eine angemessene Frist gesetzt haben.
  7. Der Nutzer ist berechtigt, nachzuweisen, dass RR Technologies den Ersatzwert nicht verlangen darf. Gelingt dieser Nachweis, so ist kein Ersatzwert durch den Nutzer zu bezahlen.

§ 6 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche gegenüber RR Technologies sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, (i) falls ein Schaden durch RR Technologies vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder (ii) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RR Technologies nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Falle ist die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von 12.500 € pro schadensverursachendem Ereignis begrenzt.
  2. Bei Fällen höherer Gewalt ist die Haftung ausgeschlossen. Das schließt insbesondere, aber nicht ausschließlich Gewitter, Erdbeben, Schneefall, Sturm und Hochwasser ein.
  3. In anderen als den in § 6 Abs. 1 genannten Fällen ist die Haftung der RR Technologies unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch den Einsatz des Rettungsdienstes (z. B. Polizei, Feuerwehr) oder der im Nutzungsvertrag durch den Nutzer  benannten Stellen/Personen (z. B. Angehörige, Freunde, Bekannte, Nachbarn, Hausarzt) oder in Folge nicht mitgeteilter Änderungen durch den Nutzer (z. B. Wechsel des Türschlosses, Umzug) verursacht werden. Gleichfalls gilt dies für Schäden, die dem Nutzer durch Verstöße des Nutzers gegen seine Pflichten gemäß § 2 Abs. 4. h, i entstehen.
  4. RR Technologies weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Patronus Services auf den Empfang des Mobilfunknetzes bzw. Festnetzes angewiesen ist. Falls kein Mobilfunk empfangen werden kann, kann es zu Einschränkungen der Notruffunktion kommen. Die Sicherstellung dieses Empfangs ist keine vertragliche Leistung der RR Technologies. RR Technologies haftet nicht für Beeinträchtigungen oder Störungen des Mobilfunknetzes. Das schließt auch Beeinträchtigungen, die innerhalb des Wohnbereichs oder an anderen Aufenthaltsorten des Nutzers bestehen, ein.
  5. RR Technologies weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Patronus Services auf die Akkuladung der Patronus-Uhr bzw. die ordnungsgemäße Stromversorgung des PatronusLight-Hausnotrufsystems angewiesen ist. Falls der Akku leer ist bzw. keine Stromversorgung vorliegt, funktioniert die Patronus-Uhr bzw. das PatronusLight-Hausnotrufsystem nicht. Die Ladung des Akkus der Patronus-Uhr bzw. ordnungsgemäße Stromversorgung des PatronusLight-Hausnotrufsystems ist keine vertragliche Leistung der RR Technologies. RR Technologies haftet nicht, falls der Akku der Patronus-Uhr des Nutzers entladen ist oder für Probleme bei der Stromversorgung des Nutzers, die das Laden des Akkus bzw. die Stromversorgung des PatronusLight-Hausnotrufsystems verhindern.

§ 7 Datenschutz

  1. Im Rahmen der Patronus Services werden medizinische und personenbezogene Daten der Nutzer oder der Personen auf der Notfall-Liste erfasst, um die Leistungen von RR Technologies oder Dritten ordnungsgemäß erbringen zu können.
  2. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass diese Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und zur Erfüllung des Vertragszweckes gespeichert und verwendet werden. Falls der Nutzer die Daten Dritter weitergibt, bestätigt er dadurch, dass er vorher die entsprechenden Einverständnisse erhalten hat.
  3. Die erfassten Daten werden gespeichert, verarbeitet und in elektronischer Form an den jeweiligen Kooperationspartner von RR Technologies weitergeleitet, der die Leistungen von RR Technologies in dessen Auftrag erbringt. Auch die Kooperationspartner speichern, verarbeiten und nutzen die Daten einschließlich der Weitergabe insoweit, als dies zur Erbringung der von dem Nutzer benötigten oder gewünschten Notfall- und/oder Service-Leistungen erforderlich ist.
  4. Adressdaten, einschließlich Telefonnummern, werden telefonisch an Dritte übermittelt, wenn dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Gesundheitsdaten werden nur im Notfall und, soweit in der speziellen Notfallsituation notwendig, an die Leitstelle, den Hausarzt und an die vom Nutzer benannten weiteren Personen telefonisch weitergeleitet.
  5. Verantwortliche Stelle und Dienstanbieter ist die RR Technologies. Nutzer können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von RR Technologies wenden, z.B. per E-Mail an ben@patronus-group.com.
  6. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.patronus-uhr.de/datenschutz

§ 8 Widerrufsrecht

  1. Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen, sofern er ein Verbraucher i. S. d. BGB ist.
  2. Hierzu gelten die Regeln der Widerrufsbelehrung.

- Widerrufsbelehrung -

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

RR Technologies GmbH

Sonnenallee 223

12059 Berlin

E-Mail: info@patronus-uhr.de

mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, RR Technologies GmbH, Sonnenallee 223, 12059 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

- Muster-Widerrufsformular -

Wenn Sie den Nutzungsvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

RR Technologies GmbH

Sonnenallee 223

12059 Berlin

E-Mail: info@patronus-uhr.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzungder folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):

_________________________________________________________

Bestellt am (*) _______________ / erhalten am (*) _______________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________________

Anschrift der/des Verbraucher(s):

_________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s):

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _______________

*Unzutreffendes streichen.

- Ende Muster-Widerrufsformular -

§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort ist 10999 Berlin, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
  3. Ausschließlich zuständiges Gericht für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg bzw. das diesem übergeordnete Landgericht, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 10 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

  1. Der zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag nebst diesen AGB regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig.
  2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Nutzungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.
  3. Sollte eine Bestimmung des Nutzungsvertrages oder der RR Technologies AGB unwirksam sein oder werden oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.