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Allgemeine Geschäftsbedingungen.





§ 1 Geltungsbereich & Allgemeines

1.    Die RR Technologies GmbH, Reichenberger Straße 120, 10999 Berlin (AG Charlottenburg, HRB 222584 B) (nachfolgend „RR Technologies”) betreibt die Webseiten www.patronus-group.com, www.patronus-uhr.de und www.deinpatronus.de (nachfolgend „Webseiten“) und eine Hausnotruf-Software (nachfolgend „Patronus App”).

2.      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „RR Technologies AGB”) bilden die Grundlage für den Nutzungsvertrag, der zwischen dem Nutzer und RR Technologies zustande kommt (Patronus Services”).

3.      Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

4.      RR Technologies behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den RR Technologies AGB und den von RR Technologies angebotenen Diensten vorzunehmen. Jeder Nutzer unterliegt den RR Technologies AGB sowie den für die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt der Nutzung oder Inanspruchnahme in Kraft sind.



§ 2 Vertragsgegenstand

1.     RR Technologies bietet folgende Leistungen an:

a)     Bereitstellung einer Smartwatch mit der Patronus App der RR Technologies (nachfolgend „Patronus-Uhr”), inklusive 1 Ladekabel, 1 Stromadapter (nachfolgend „Patronus-Zubehör”) im Rahmen und während der Dauer des Nutzungsvertrages

b)      Installation einer eSIM-Karte auf der Patronus-Uhr und Übernahme aller daraus resultierender Mobilfunkkosten im deutschen Mobilfunknetz

c)      Erstellung einer Notfall-Liste um die gewünschten Hilfsmaßnahmen zu erfassen

d)     Anbindung der Patronus-Uhr an eine 24-Stunden-Notrufzentrale eines Kooperationspartners

e)      Erstellung einer Verbindung zur 24-Stunden-Notrufzentrale bei Auslösen einer Notrufs auf der Patronus-Uhr; eine Verbindung setzt eine angeschlossene Kommunikationsverbindung voraus (z. B. Mobilfunk, WLAN)

f)     Benachrichtigung der in der Notfall-Liste angegebenen Kontakt in entsprechender Reihenfolge, bis die erste Person erfolgreich benachrichtigt wurde

g)      Alarmierung des örtlichen zuständigen Rettungsdienstes im Namen und auf Kosten des Kunden, falls keine der in der Notfall-Liste angegebenen Personen erreicht werden kann oder eine medizinische Notfallsituation vorliegt

h)     Telefonische oder elektronische Beratung der Nutzers bei Fragen zur Bedienung des Geräts


i)     Schnelle Hilfe bei Problemen mit der Patronus-Uhr (z. B. Versand einer neuen Patronus-Uhr, Durchführung eines Software-Updates)

j)     Beseitigung von Mängeln an der Patronus-Uhr oder am Patronus-Zubehör durch Instandsetzung, Software-Updates oder Ersatz nach Wahl von RR Technologies

k)     Regelmäßige Software-Updates der Patronus-Uhr


2.      Zusätzlich können folgende Leistungen individuell vertraglich gebucht werden:

a)     Hinterlegung des Haus- oder Wohnungsschlüssel des Nutzers bei einem Kooperationspartner

b)     Hilfeleistung für den Nutzer in nicht-medizinischen Notfällen durch einen Kooperationspartner; dieser darf ausschließlich in nicht-medizinischen Notfällen genutzt werden und wird sonst in Rechnung gestellt; das bedeutet auch, dass dieser Kooperationspartner oder seine Erfüllungsgehilfen nach einem Notruf das Haus betreten dürfen.


3.      RR Technologies ist berechtigt Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.


4.      Zur erfolgreichen Nutzung der Patronus Services muss der Nutzer insbesondere aber nicht ausschließlich wie folgend mitwirken

a)     Regelmäßiges Laden der Patronus-Uhr mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Ladekabel und Stromadapter

b)     Anschaltung der Patronus-Uhr, falls diese aus ist (z. B. nachdem die Batterie leer war und wieder geladen wurde)

c)     Prüfen des Funktionalität der Patronus-Uhr an verschiedenen Stellen im und außerhalb des Wohnbereichs durch das regelmäßige Auslösen von Test-Notruf (einmal pro Kalendermonat und insbesondere nach Erhalt des Geräts)

d)     Sorgfältige und angemessene Nutzung der Patronus-Uhr und des Patronus-Zubehörs

e)     Sofortige Benachrichtigung der RR Technologies bei Problemen mit der Patronus-Uhr

f)     Keine eigenständige Reparatur oder Reparaturbeauftragung Dritter

g)     Nutzung des Hintergrunddienstes, falls gebucht, ausschließlich in nicht-medizinischen Notfällen

h)     Sofortige schriftliche Mitteilung aller initial benötigten Informationen für die Notfall-Liste gemäß § 2 Abs. 1. c

i)     Sofortige schriftliche Mitteilung jeder Änderung, die die Notfall-Liste gemäß § 2 Abs. 1. c betreffen

j)     Unterlassung von Änderungen und Manipulation des Geräts


5.     Die Durchführung von Notfallmaßnahmen ist nicht Vertragsgegenstand. Der Leistungsumfang beschränkt sich auf die Übermittlung des Notrufs und die Veranlassung geeigneter Notfallmaßnahmen durch die Notrufzentrale.



§ 3 Zustandekommen eines Vertrages

1.     Die Präsentation der Patronus-Uhr auf den Webseiten stellt kein bindendes Angebot der RR Technologies auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Nutzer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.     Der Nutzungsvertrag kann schriftlich, telefonisch oder über das Internet abgeschlossen werden.

3.     Bei schriftlichem Vertragsabschluss stellt der Versand eines ausgefüllten Bestellformulars ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages dar. RR Technologies kann dieses durch Sendung der Patronus-Uhr und eine ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen.

4.     Der Vertrag über das Telefon wird durch eine mündliche Bestätigung durch einen RR Technologies Mitarbeiter abgeschlossen.

5.     Bei Vertragsabschluss über das Internet stellt die Bestellung über die Webseiten ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellung-Funktion wird auf den Webseiten ausgewiesen (z. B. durch einen Knopf mit der Aufschrift “Kostenpflichtig bestellen”). RR Technologies kann das verbindliche Angebot durch Sendung der Patronus-Uhr und eine ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen.



§ 4 Kosten und Rechnung

1.     Für die Nutzung der Patronus Services fällt eine monatliche Gebühr abhängig von den gebuchten Leistungen an. Der Nutzer wird bei der Bestellung über die Gebühr informiert (z. B. Preisangabe bei der Buchung über die Webseiten).

2.     RR Technologies behält sich das Recht vor, die Gebühren angemessen zuerhöhen. Dies muss mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle einer Erhöhung hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht, das er bis 14 Tage vor der Erhöhung nutzen kann, um mit einer 2 Wochen Frist zu kündigen. Bei einer Reduzierung der Gebühren entsteht kein Sonderkündigungsrecht.

3.     Die monatliche Gebühr wird immer am 1. Werktag des Kalendermonats fällig und ist im Voraus zu zahlen. Wenn der Vertragsbeginn nicht am 1. des Kalendermonats ist, wird die Gebühr anteilsmäßig nach Kalendertagen berechnet.

4.     Etwaige Testphasen oder Sonderangebote auf den Webseiten sind vorrangig zu behandeln.

5.     Es fällt keine Einrichtungspauschale an.

6.     Die Rechnungen werden per SEPA-Lastschrift-Mandat eingezogen. Die Ermächtigung hierzu wird in einem separaten Schritt im Buchungsprozess eingeholt und kann widerrufen werden.

7.     Die Stromkosten zum Laden des Geräts sowie Internetanschlüsse, die selbst vom Nutzer beauftragt wurden, sind nicht in den Gebühren enthalten.

8.     Die Kosten für Schäden an der Patronus-Uhr oder dem Patronus-Zubehör, die der Nutzer selbst zu verschulden hat oder die durch nicht ordnungsgemäße bzw. nicht pflegliche Nutzung entstehen, trägt der Nutzer.

9.     Die Kosten für den aus den Notruf resultierenden Einsatz von Rettungsdienst oder anderen Helfern, trägt der Nutzer.



§ 5 Vertragslaufzeit, Pflichten bei Vertragsende

1.     Der Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von einem Monat. Falls es eine Testphase gab und innerhalb dieser nicht gekündigt wurde, beginnt die Laufzeit nach der Testphase.

2.     Die Laufzeit wird automatisch um einen Monat verlängert, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

3.     Eine Kündigung kann beidseitig erfolgen.

4.     Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.

5.     Bei Vertragsende sind die Patronus-Uhr und das Patronus-Zubehör komplett, in ordnungsgemäßem Zustand und auf eigene Kosten unverzüglich zurückzugeben. Der Nutzer muss die Patronus-Uhr und das Patronus-Zubehör sachgerecht selbst reinigen und an RR Technologies zurückgeben oder RR Technologies beauftragen, für die Patronus-Uhr und das Patronus-Zubehör ein Retourenlabel bereitzustellen.

6.     Falls und solange die Patronus-Uhr und das Patronus-Zubehör nicht wie in der vorherigen Ziffer beschrieben zurückgegeben werden, hat RR Technologies das Recht, die monatliche Gebühr weiterhin zu berechnen. Zusätzlich hat RR Technologies das Recht den Neubeschaffungswert der Patronus-Uhr und des Patronus-Zubehörs in Rechnung zustellen (Ersatzwert). Hierfür muss RR Technologies vorher zur Rückgabe aufgefordert und eine angemessene Frist gesetzt haben.

7.     Der Nutzer ist berechtigt, nachzuweisen, dass RR Technologies den Ersatzwert nicht verlangen darf. Gelingt dieser Nachweis, so ist kein Ersatzwert durch den Nutzer zu bezahlen.



§ 6 Haftung

1.     Schadensersatzansprüche gegenüber RR Technologies sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, (i) falls ein Schaden durch RR Technologies vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder (ii) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RR Technologies nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Falle ist die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von 12.500€ pro schadensverursachenden Ereignis begrenzt.

2.     Bei Fällen höherer Gewalt ist die Haftung ausgeschlossen. Das schließt insbesondere aber nicht ausschließlich Gewitter, Erdbeben, Schneefall, Sturm und Hochwasser ein.

3.     In anderen als den in § 6 Abs. 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch den Einsatz des Rettungsdienstes (z. B. Polizei, Feuerwehr) oder der im Vertrag durch den Teilnehmer benannten Stellen/Personen (z. B. Angehörige, Freunde, Bekannte, Nachbarn, Hausarzt) oder in Folge nicht mitgeteilter Änderungen durch den Teilnehmer (z. B. Wechsel des Türschlosses, Umzug) verursacht werden. Gleichfalls gilt dies für Schäden, die dem Teilnehmer Verstöße des Teilnehmers gegen seine Pflichten gemäß § 2 Abs. 4. h, i entstehen.

4.     RR Technologies weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Patronus Services auf den Empfang des Mobilfunknetzes angewiesen ist. Falls kein Mobilfunk empfangen werden kann, kann es zu Einschränkungen der Notruffunktion kommen. Die Sicherstellung dieses Empfangs ist keine vertragliche Leistung der RR Technologies. RR Technologies haftet nicht für Beeinträchtigungen oder Störungen des Mobilfunknetzes. Das schließt auch Beeinträchtigungen, die innerhalb des Wohnbereichs oder an anderen Aufenthaltsorten des Nutzers bestehen, ein.

5.     RR Technologies weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der Patronus Services auf die Akkuladung der Patronus-Uhr angewiesen ist. Falls der Akku leer ist, funktioniert die Patronus-Uhr nicht. Die Ladung des Akkus der Patronus-Uhr ist keine vertragliche Leistung der RR Technologies. RR Technologies haftet nicht, falls der Akku des Nutzers leer ist oder für Probleme bei der Stromversorgung des Nutzers, die das Laden des Akkus verhindern.



§ 7 Datenschutz

1.     Im Rahmen des Patronus Services werden medizinische und personenbezogene Daten der Nutzer oder der Personen auf der Notfall-Liste erfasst, um die Leistungen von RR Technologies oder Dritten ordnungsgemäß erbringen zu können.

2.     Der Nutzer ist damit einverstanden, dass diese Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und zur Erfüllung der Vertragszweckes gespeichert und verwendet werden. Falls der Nutzer die Daten Dritter weitergibt, bestätigt er dadurch, dass er vorher die entsprechenden Einverständnisse erhalten hat.

3.     Die erfassten Daten werden gespeichert, verarbeitet und in elektronischer Form an den jeweiligen Kooperationspartner von RR Technologies weitergeleitet, der die Leistungen von RR Technologies in dessen Auftrag erbringt. Auch die Kooperationspartner speichern, verarbeiten und nutzen die Daten einschließlich der Weitergabe insoweit, als dies zur Erbringung der von dem Teilnehmer benötigten oder gewünschten Notfall- und/oder Service-Leistungen erforderlich ist.

4.     Adressdaten, einschließlich Telefonnummern, werden telefonisch an Dritte übermittelt, wenn dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Gesundheitsdaten werden nur im Notfall und, soweit in der speziellen Notfallsituation notwendig, an die Leitstelle, den Hausarzt und an die vom Teilnehmer benannten weiteren Personen telefonisch weitergeleitet.

5.     Verantwortliche Stelle und Diensteanbieter ist die RR Technologies. Sie können sich bei allen Fragen, die den Datenschutz betreffen, jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von RR Technologies wenden: z.B. per E-Mail an ben@patronus-group.com.

6.     Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung, abrufbar unter http://www.patronus-uhr.de/datenschutz



§ 8 Widerrufsrecht

1.     Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen, sofern er ein Verbraucher i. S. d. BGB ist.

2.     Hierzu gelten die Regeln der Widerrufsbelehrung.


- Widerrufsbelehrung -

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

RR Technologies GmbH
Reichenberger Straße 120
10999 Berlin
Email: info@patronus-uhr.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, RR Technologies GmbH, Straßmannstr. 46, 10249 Berlin, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung-


- Muster-Widerrufsformular -

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
RR Technologies GmbH
Reichenberger Straße 120
10999 Berlin
Email: info@patronus-uhr.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Bestellt am (*)________________/erhalten am (*)______________
Name des/der Verbraucher(s) ____________________________
Anschrift der/des Verbraucher(s):
_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s):
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: ______________________
*Unzutreffendes streichen.

- Ende Muster-Widerrufsformular -



§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.     Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.     Erfüllungsort ist 10999 Berlin, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

3.     Ausschließlich zuständiges Gericht für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche ist das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg bzw. das diesem übergeordnete Landgericht, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.



§ 10 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

1.     Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nebst diesen AGB regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig.

2.     Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.

3.     Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der RR Technologies AGB unwirksam sein oder werden oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.