Allgemeine Geschäftsbedingungen der RR Technologies GmbH für die Patronus-Applikation
1. Anwendbarkeit
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der RR Technologies GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 222584 B, Tempelhofer Ufer 17, 10963 Berlin („Patronus“), für die Nutzung der mobilen Patronus Applikation („App“). Sie regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Patronus und dem Nutzer der App („Nutzer“).
2. Vertragsschluss und Aktivierung des Nutzeraccounts
2.1 Voraussetzung für die Nutzung der App ist, dass der Nutzer eine Einladung zur App von Patronus erhalten hat. Diese versendet Patronus an den Nutzer, sobald eine dritte Person („Uhrenträger“) bei Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Hausnotruf-Uhr („Uhr“) die Informationen des Nutzers (insb. Name und Telefonnummer) („Nutzerinformationen“) an Patronus weitergegeben hat.
2.2 Der Nutzer bestätigt gegenüber Patronus, dass der Uhrenträger über die notwendige datenschutzrechtliche Einwilligung verfügt hat, um die Nutzerinformationen an Patronus weiterzugeben. Die Nutzerinformationen verarbeitet Patronus gem. seiner Datenschutzerklärung, die unter https://www.patronus-uhr.de/datenschutz abrufbar und einsehbar ist.
2.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich und gewährleistet, dass seine Nutzerinformationen wahrheitsgemäß und aktuell sind. Sollte dies nicht der Fall sein, informiert der Nutzer Patronus hierüber unverzüglich.
2.4 Für die Nutzung der App muss der Nutzer die App auf seinem Gerät installieren und seinen Account in der App freischalten. Hierfür muss der Nutzer seine Telefonnummer in der App eingeben und diese über einen ihm zugesendeten Pin-Code verifizieren.
2.5 Der Vertrag über die Nutzung der App („Nutzungsvertrag“) wird durch Freischaltung des Accounts gem. Ziffer 2.4 geschlossen.
3. Vertragsgegenstand
Die Nutzung der App ist kostenlos. Patronus räumt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App während der Laufzeit des Nutzungsvertrags im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
4. Funktionen der App
4.1 Soweit im Vertrag zwischen Patronus und dem Uhrenträger vereinbart wurde, dass bei Auslösen des Notrufs durch den Uhrenträger eine private Notrufzentrale kontaktiert wird, erhält der Nutzer eine Push-Benachrichtigung, sobald ein Notruf ausgelöst wurde und die private Notrufzentrale kontaktiert wurde.
4.2 Soweit im Vertrag zwischen Patronus und dem Uhrenträger vereinbart wurde, dass bei Auslösen des Notrufs durch den Uhrenträger die privaten Notfallkontakte des Uhrenträgers kontaktiert werden, erhält der Nutzer eine Push-Benachrichtigung, sobald ein Notruf ausgelöst wurde und wird darüber informiert, das ein Notfallkontakt des Uhrenträgers erfolgreich kontaktiert wurde. Wird der Nutzer selbst als privater Notfallkontakt kontaktiert, erfolgt dieser Anruf nicht über die App, sondern über das öffentliche Telefonnetz an die hinterlegte Telefonnummer des Nutzers.
4.3 Der Nutzer kann über die App zudem die folgenden Funktionen in Bezug auf die Uhr des Uhrenträgers nutzen:
(a) Kontaktaufnahme zum Uhrenträger mittels Voice over Internet Protocol (VoIP),
(b) Abfrage des zuletzt verbundenen GPS-Standorts,
(c) Einsicht des Akkustatus,
(d) Kontrolle der Verbindungsart der Uhr zum WLAN oder Mobilfunknetz sowie die entsprechende Signalstärke, sowie
(e) Abruf des Status der Uhr (aktiv oder inaktiv).
4.4 Patronus kann die Funktionen der App jederzeit ergänzen, aktualisieren oder ändern. Patronus wir den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren.
4.5 Endet der Vertrag zwischen dem Uhrenträger und Patronus, stehen dem Nutzer die Funktionen der App nicht mehr zur Verfügung.
5. Nutzung der App
5.1 Die App kann nur über WLAN oder Mobilfunk genutzt werden. Ohne Internet- oder Mobilfunkverbindung kann es zu Einschränkungen der Funktionen der App, insbesondere der Benachrichtigungs- und VoIP-funktionen kommen. Der Nutzer ist für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internet- oder Mobilfunkverbindung selber verantwortlich.
5.2 Patronus haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation über Kommunikationsnetze Dritter und nicht für Störungen, die der Nutzer zu vertreten hat.
5.3 Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App durch ihn verarbeitet oder generiert werden. Patronus ist berechtigt, diese Daten im erforderlichen Umfang zur Vertragserfüllung zu verarbeiten sowie in anonymisierter oder aggregierter Form für Zwecke der Weiterentwicklung, Optimierung, Forschung, Benchmarking und Produktverbesserung der App und Patronus Services zu nutzen.
6. Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die App ausschließlich in Einklang mit geltendem Recht und diesem Nutzungsvertrag zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet:
(a) die über die App abrufbaren Gesundheitsdaten (insbesondere auch das Gesundheitsprofil sowie den Pflegegrad) des Uhrenträgers nicht für anderweitige Zwecke zu verwenden als diejenigen, die in der App vorgesehen sind und diese Gesundheitsdaten nicht ohne Zustimmung des Uhrenträgers mit Dritten zu teilen;
(b)Patronus unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch der App oder der Zugangsdaten bestehen;
(c) nur solche Daten, Texte, Bilder, Informationen oder sonstigen Inhalte in die App einzugeben, deren Nutzung nach geltendem Recht, insbesondere der DSGVO zulässig ist und die keine Rechte Dritter verletzen;
(d) die von Patronus definierten technischen Mindestanforderungen (z.B. Betriebssystem, Anforderungen an Mobilendgeräte) einzuhalten.
6.2 Der Nutzer darf nicht:
(a) seine Zugangsdaten zur App Dritten zugänglich machen;
(b) die App mit informationstechnischen Methoden manipulieren, insbesondere sie ganz oder teilweise kopieren, modifizieren, anpassen, von ihr abgeleitete Werke zu erstellen, zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren, übersetzen oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode oder die Schnittstellen zu erlangen.
6.3 Der Nutzer stellt Patronus von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung seiner Verpflichtungen gem. Ziffer 6.1 und 6.2 entstehen. Verstöße gegen diese Verpflichtungen berechtigen Patronus, den Zugang zur App ganz oder teilweise zu sperren, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von Patronus bleiben hiervon unberührt.
6.4 Patronus kann die ordnungsgemäße und vertragsgemäße Nutzung der App durch geeignete technische Maßnahmen im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen überwachen und gegebenenfalls durchsetzen, beispielsweise durch Einschränkung oder Sperrung des Zugriffs oder Löschung von Inhalten, die vom Nutzer eingegeben wurden und gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
7. Haftung von Patronus
7.1 Patronus haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkit von Patronus, seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
7.2 Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Nutzer bei Nutzungsvertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
7.3 Für den Verlust von Daten haftet Patronus nur, soweit der Verlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, für Ansprüche wegen Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
7.5 Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Patronus, wenn Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.
8. Kündigung
Der Nutzungsvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Grund gekündigt werden. Dies gilt für Patronus mit der Maßgabe, dass Patronus nicht kündigen darf, wenn eine Bereitstellung der App im Vertrag gegenüber dem Uhrenträger geshuldet ist. Nach der Kündigung stehen dem Nutzer die Funktionen der App nicht mehr zur Verfügung.
9. Datenschutz
Patronus verarbeitet die über die App erhobenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Einzelheiten des Umgangs mit den Daten des Nutzers können der Patronus Datenschutzerklärung zur App entnommen werden, die unter https://www.patronus-uhr.de/datenschutz-patronus-app abrufbar und einsehbar ist. Einzelheiten des Umgangs mit den Daten des Uhrenträgers können der allgemeinen Patronus Datenschutzerklärungen entnommen werden, die unter https://www.patronus-uhr.de/datenschutz abrufbar und einsehbar ist.
10. Änderung der AGB
Patronus behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, zur Weiterentwicklung oder Optimierung bestehender sowie zur Ergänzung zusätzlicher Leistungsmerkmale Patronus, zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und zur technischen Anpassung sowie zur Sicherstellung der zukünftigen Funktionsfähigkeit der von Patronus angebotenen Leistungen. Patronus wird den Nutzer über Änderungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist, mindestens jedoch sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen, unter Angabe des konkreten Inhalts der geänderten Bestimmungen in Textform informieren.
11. Sonstiges
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, berührt die Rechtswahl nicht die im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers geltenden zwingenden Rechtsvorschriften zum Schutz des Verbrauchers.
11.2 Soweit der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Patronus aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Patronus in Berlin.
11.3 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist Patronus nicht verpflichtet und nicht bereit.
11.4 Patronus ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf einen Dritten zu übertragen. Insbesondere ist auf diese Weise die Übertragung der Rechte und Pflichten auf ein im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zulässig.
11.5 Sollte eine Vertragsklausel unwirksam sein, so bleiben die übrigen Klauseln dennoch wirksam.